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Der Verband

Statement: Wahlrechtsausschluss von betreuten behinderten Menschen verstößt gegen Menschenrechte und unser demokratisches Grundverständnis


In Deutschland werden in diesem Jahr rund 80.000 Menschen von den Bundestagswahlen ausgeschlossen, die als behinderte Menschen einer vollumfassenden gesetzlichen Betreuung bedürfen. Ihnen wird damit auch die Fähigkeit abgesprochen, eine eigenständige Wahlentscheidung treffen zu können. Dies ist in unseren Augen nicht nur rechtlich und gesellschaftlich überholt, es verstößt auch klar gegen das im Grundgesetzt verbriefte Wahlrecht für alle Bürger dieses Landes und damit dem Kernpunkt unseres demokratischen Systems: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Artikel 3, Absatz 3).

„Der Umstand, dass 80.000 Bürger nicht wählen dürfen ist diskriminierend und willkürlich und hält rechtlich gesehen keiner Prüfung stand, da Menschen mit Behinderung, auch wenn sie eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ bedürfen, voll geschäftsfähig und damit auch wahlberichtigt sind.“, so Michael Hamm, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Rheinland-Pfalz| Saarland. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention betont die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben.

„Jegliche Wahlrechtsausschlüsse aufgrund einer Behinderung müssen vom Parlament abgeschafft werden. Dass trotz einem breiten politischen Konsens hier noch keine Gesetzesänderung vorgenommen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Deutschland hinkt den europäischen Nachbarn, wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Spanien bei diesem Thema weit hinterher. Es wird Zeit, dass wir diesen Ausschluss vom öffentlichen Leben endlich beenden.“, so Hamm weiter.

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