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Der Verband

Mut zur Korrektur: Paritätischer fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Unter dem Titel „Mut zur Korrektur“ fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der vergangenen 15 Jahre zu korrigieren.

„Die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich. Die Agenda-Politik ist gescheitert und halbherzige Reformschritte helfen nicht mehr weiter“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Handlungsdruck sei unumstritten: Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeite im Niedriglohnsektor, nach wie vor seien rund sechs Millionen Menschen in Hartz IV, die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharre seit Langem bei rund einer Million, die Arbeitslosenversicherung komme ihrer sozialen Sicherungsfunktion nicht mehr nach und in den Jobcentern liege die faktische Vermittlungsquote von Hartz-IV-Beziehern bei nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorschläge des Paritätischen zielen auf einen Abbau prekärer Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes aus. Die 15 konkreten Einzelmaßnahmen, die der Paritätische der nächsten Bundesregierung mit Nachdruck ins Auftragsbuch schreibt, reichen von der Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes bis zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV. „Es geht um einen modernen und humanen Arbeitsmarkt, um soziale Sicherheit auch für Arbeitslose und um echte Arbeit für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Es braucht endlich Mut für Korrekturen“, so Schneider.

Zur Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei dabei auch ein Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik erforderlich. „Die Parteien sind sich in einem Punkt weitestgehend einig: Alle sagen, es muss letztlich darum gehen, die Menschen in sinnvolle Beschäftigung zu bringen. Wir sagen: Wer das will, kommt um mehr und bessere Arbeitsförderung und einen sozialen Arbeitsmarkt nicht herum. Und deshalb wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nicht kostenneutral erfolgen können. Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben gehen in die Milliarden. Eine Steuer- und Finanzpolitik, die für die nötigen Einnahmen sorgt, ist das A und O einer jeglichen Politik, die sich soziale Sicherheit und einen humanen Arbeitsmarkt auf ihre Fahnen schreibt“, so Schneider.

Das Konzept „Mut zur Korrektur: Ein arbeitsmarktpolitischer Auftrag“ findet sich unter: www.paritaet.org

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