Skip to main content


Der Verband

Für eine humane Flüchtlingspolitik: Paritätische Forderungen an Bund und Länder

Keine Festung Europa!

Europa hat zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Flucht nach Europa zu erschweren beziehungsweise unmöglich zu machen. Diskutiert wird aktuell, den Flüchtlingsschutz in Nicht-EU-Staaten, wie z.B. in Ländern in Nordafrika, „auszulagern“ und Flüchtlinge zurückzusenden. Der Paritätische lehnt diese Pläne ab. Der Verband hält eine stärkere Unterstützung anderer Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten und beim Aufbau eigener Asylsysteme zwar für sinnvoll, sie darf aber keine Rechtfertigung dafür sein, sich selbst der Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entziehen. Andere Staaten dürfen nicht dazu angehalten werden, Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Europa muss offen bleiben für Asylsuchende! Mehrere Tausend Menschen sind im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Der Paritätische fordert, legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa auszubauen.

Familienzusammenführung ermöglichen!

Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge bis März 2018 ausgesetzt. Für die Betroffenen hat das zur Folge, dass sie jahrelang von ihren Familien, die noch in den Herkunfts- oder Transitstaaten leben, getrennt bleiben. Für viele ist das eine untragbare Situation, einige kehren deshalb wieder in ihre Herkunftsländer zurück. Gerade wenn verhindert werden soll, dass sich Familienangehörige auf die höchst unsichere, gefährliche Flucht nach Europa begeben, um hier mit ihrer Familie in Sicherheit zusammen zu leben, darf das Recht auf Familienzusammenführung nicht weiter eingeschränkt werden.

Faire Asylverfahren!

Die Mehrzahl der Asylverfahren wird mittlerweile innerhalb weniger Monate abgeschlossen. Asylverfahren sollten aber nicht nur zügig, sie müssen vor allem fair durchgeführt werden. Zu einem fairen Verfahren gehört, dass die Betroffen über ihre Rechte und Pflichten von einer unabhängigen Stelle beraten werden können. Eine solche unabhängige Verfahrensberatung gibt es bisher nur in wenigen Bundesländern. Der Paritätische fordert, diese bundesweit einzusetzen.

Bessere Rahmenbedingungenfür Integration!

Damit die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden gelingen kann, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Allen Geflüchteten muss schnell Zugang zu den unterschiedlichen Integrationsangeboten gewährt werden. Dabei darf nicht zwischen Geflüchteten mit und ohne Bleibeperspektive unterschieden werden. Der Paritätische fordert zudem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und macht stattdessen den gleichberechtigten Zugang zu Leistungennach dem Sozialgesetzbuch zur Bedingung für eine gelingende Integration.

Dazu gehören auch die dauerhafte Aufhebung von Arbeitsverboten und Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Weitere Vorrausetzungen sind der Ausbau der Sprachförderung und Qualifizierungsangebote sowie die frühzeitige Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Auch der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung muss gewährleistet sein. Wichtig ist dabei insbesondere die Sicherstellung ausreichender Angebote zur Behandlung von Traumata.

Rückkehr nur bei Einhaltung der Menschenrechte

Erfolgreiche Flüchtlingspolitik misst sich nicht an einer möglichst hohen Zahl von Abschiebungen! Auch beim Thema Rückkehr muss die Sicherheit und Würde des Einzelnen garantiert werden. Dazu gehört, dass niemand in Länder zurückgeführt wird, in denen Bürgerkrieg herrscht oder sonstige Gefahren für Leib oder Leben der Rückkehrenden bestehen. Die sogenannte „freiwillige“ Rückkehr muss den absoluten Vorrang vor Abschiebungen haben. Um diese zu fördern, bedarf es einer unabhängigen Rückkehrberatung, welche Ausreisepflichtige neutral über Perspektiven und Möglichkeiten informiert. Soweit Abschiebungen als unausweichlich angesehen werden, gilt es auch hier, für menschenwürdige Standards zu sorgen. Dies verbietet die Abschiebung von besonders Schutzbedürftigen sowie gut integrierten Personen. Zum anderen fordert der Verband eine Ausweitung des Abschiebemonitorings, um inhumane Abschiebungspraktiken künftig zu verhindern.

zurück